China kritisiert Frankreich für die Ausweisung von Roma / Von Peter Knobloch
Nach der EU und dem Vatikan kritisiert nun auch die chinesische Presse Frankreich für seine Roma-Politik. Die Zwangsräumung von illegalen Roma-Siedlungen und die Ausweisung ihrer Bewohner in ihr Herkunftsland, spiegele den Widerspruch zwischen dem Anspruch und dem Handeln der französischen Regierung im Bezug auf die Menschenrechte wider, so die Kritik laut Angaben der französische Presseagentur AFP.
„Die Vertreibung der Zigeuner befleckt Frankreichs Image“, schrieb am Dienstag die kommunistische Parteizeitung Chinas. Nachdem die Umfragewerte des französischen Staatspräsidenten eingebrochen waren, habe Sarkozy bewusst die „Sicherheitskarte“ gespielt, um sich für die 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen auf dem Gebiet zu profilieren, so der Vorwurf der chinesischen Presse.
Mit der medial inszenierten Abschiebung von Roma hat sich Sarkozy nach neusten Ergebnissen tatsächlich bei seinen Bürgern beliebt gemacht. Dennoch verzerrt der Fokus der Medien das Bild. Laut Presseberichten zahlt Frankreich Roma seit längerem 300 Euro für ihre „freiwillige“ Rückkehr in ihre Herkunftsländer und weist so jährlich um die 10.000 Roma aus.
In Deutschland kommen die meisten Roma aus dem Kosovo. Trotzdem hat die Bundesrepublik etliche Bürgerkriegsflüchtlinge in die ehemals serbische Provinz abgeschoben, in der die Volksgruppe weitaus stärker marginalisiert wird als beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien.
Die Kritik ist im Prinzip also berechtigt. Ob ausgerechnet China die französische Roma-Politik ins Visier nehmen sollte, ist jedoch mehr als fraglich. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählt China selbst zu den Staaten mit den meisten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Dass die Kritik ausgerechnet von einem solchen Staat kommt und an die Mutternation der europäischen Bürger- und Menschenrechte gerichtet wird, ist in zweifacher Hinsicht bezeichnend.
Erstens ist es äußerst zynisch als Staat, der jährlich rund 10.000 seiner Untertanen hinrichtet, in der eigenen zensierten Presse ein anderes Land, in dem die Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen, für seine Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Indem die chinesische Presse Frankreich an den Pranger stellt und eigene Vergehen gegen die Menschenwürde totschweigt, manipuliert sie die Wahrheit durch Auslassung.
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“, könnte der Standpunkt der chinesischen Presse lauten. Bleibt man jedoch bei dem Bild, operiert Frankreich mit Kieselsteinen, während China Himalayafelsbrocken schleudert. Einige Hundert EU-Bürger von einem EU-Staat in den anderen zurückzuweisen, ist nicht mit Menschenrechtsverletzungen wie der jährlichen Exekution von rund 10.000 Menschen vergleichbar.
Zweitens verdeutlicht der Widerspruch der französischen Roma-Politik zu den eignen Werten, wie schwierig sich die Integration von Roma in die Gesellschaften europäischer Staaten gestaltet. Der rumänische Staatspräsident Bãsescu hat gewisserma-ßen recht, wenn er sagt, die Roma-Politik müsse eine europäische sein. Dennoch kann sich Rumänien nicht seiner eigenen Verantwortung entziehen. Es kann nicht einfach auf das Freizügigkeitsrecht in der EU verweisen und insgeheim darauf hoffen, dass die eigenen Problemfälle dieses Recht nutzen und auswandern. Die Frage, wie die in Rumänien lebenden Roma am besten in die hiesige Gesellschaft integriert werden können, muss die Regierung, aber auch die rumänische Gesellschaft beantworten. Auf die Frage, wie Roma ins Europa des 21. Jahrhunderts gelangen, muss die europäische Gesellschaft eine Antwort auf der Basis demokratischer Grundwerte finden.
Quelle: ADZ
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