Tätigkeit des Senats vorläufig blockiert

Bukarest (ADZ) – Die Arbeit des rumänischen Senats ist fürs Erste blockiert, nachdem die PDL und insbesondere die Fraktion der Unabhängigen am Mittwoch vergeblich versucht hatten, den Senatspräsidenten Mircea Geoanã (PSD) zu zwingen, seine Amtsenthebung auf die Tagesordnung zu setzten. Das Tauziehen dauerte fünf Stunden, bis Mircea Geoanã über eine Vertagung der Sitzung des Senats auf nächste Woche abstimmen ließ und dafür eine Mehrheit erhielt.

Geoanã verteidigt sich insbesondere mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts (Nr. 601), wonach die Amtsenthebung des Senatspräsidenten nur auf Antrag der Fraktion erfolgen kann, die ihn vorgeschlagen hat. Die PSD will sich jetzt wieder ans Verfassungsgericht wenden.

Quelle: ADZ
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