Rumänien könnte 714 Millionen Euro sparen
Brüssel/Bukarest (dpa/ADZ) – Sechs EU-Staaten mit massiven Finanzproblemen sollen künftig leichter in den Genuss von EU-Fördermitteln kommen. EU-Kommissar Johannes Hahn legte am Dienstag in Brüssel einen Entwurf für eine Verordnung vor, wonach klamme EU-Staaten weniger eigenes Geld in die von der EU geförderten Projekte einbringen müssen.
Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und Ungarn müssen künftig nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens selbst finanzieren. Bisher waren 15 bis 25 Prozent die Voraussetzung dafür, dass die EU den Rest zahlte. Im Falle Rumäniens könnte diese Reduzierung der Kofinanzierung für EU-Projekte Einsparungen bis zu 714 Millionen Euro bedeuten, hieß es weiter.
Die Senkung des Mindestsatzes der Kofinanzierung soll verhindern, dass die sechs Länder, die bisher schon massive Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds (Griechenland, Irland, Portugal) oder des Mechanismus für Nicht-Euro-Staaten (Rumänien, Ungarn, Lettland) bekamen, mangels eigener Mittel keine EU-Gelder mehr erhalten. In den verschiedenen Strukturfonds werden dadurch laut Hahn insgesamt 2,8 Milliarden Euro für diverse Projekte in den sechs Staaten frei, davon allein 880 Millionen für Griechenland. Hahn sagte, an der Forderung, dass es sich um sinnvolle Projekte handeln müsse, ändere sich nichts. Die Projekte sollen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Quelle: ADZ
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